Hintergrund: Wie kam es dazu?

Die Bundesregierung hat zunächst eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeitet hat (Bericht der Finanzkommission Gesundheit). Diese Kommission hatte konkrete strukturelle Maßnahmen empfohlen. Maßnahmen, die die Versorgungsqualität hätten erhalten können.
Stattdessen legte die Bundesregierung das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor – ein reines Spargesetz, das die Empfehlungen der Kommission (weitgehend) ignoriert und stattdessen den ambulanten Bereich mit Budgetdeckelungen und Leistungsstreichungen belastet. Dies wird falls das Gesetz durch im Bundestag verabschiedet wird die Praxen in ihrer Existenz bedrohen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat daraufhin eine detaillierte Analyse veröffentlicht, die zeigt, welche konkreten Folgen dieses Gesetz für die Patientenversorgung in Deutschland haben würde (KBV-Analyse: Einnahmenorientiertes Leistungsangebot). 

Die Ergebnisse sind alarmierend:

Quelle: KBV – Erwarteter Rückgang der Behandlungsfälle bundesweit pro Jahr (Mai 2026)

Konkret bedeutet das: Allein wegen fehlender Finanzierung könnten bundesweit 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr wegfallen. Für die Allgemeinmedizin und Hausarztpraxen allein wären das –16,6 Millionen Fälle wegen fehlender Finanzierung – und bis zu –77,9 Millionen Fälle, wenn Praxen nur noch die gesetzlich geforderten Mindestsprechstunden anbieten würden.
Gespart werden kann in den Praxen nur noch bei Personalkosten. Dies wird automatisch zu Verknappung von Leistungen und Arztzeiten führen müssen.

Was plant die Bundesregierung?

Aktuell plant die Bundesregierung dieses Spargesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung, das stark den ambulanten Bereich beschneiden wird und auch weitere Kürzungen in der hausärztlichen Versorgung vorsieht.
Zur Stärkung der Hausarztpraxen wurde im vergangenen Jahr beschlossen, dass Hausärztinnen und Hausärzte für die Patientenversorgung zunächst bei den Kontaktziffern vollständig vergütet werden. Diese zumindest teilweise Entbudgetierung soll nun in Teilen schon wieder zurückgenommen werden und neben anderen Sparmaßnahmen unsere Praxen weiter finanziell beschneiden.
Diese Maßnahmen bedrohen auch unsere Hausarztpraxis. Mit Ihnen gemeinsam wollen wir uns im Rahmen einer Protestkampagne gegen diese Kürzungsmaßnahmen wehren, sodass auch Ihre Versorgung weiterhin gesichert ist.

Warum sollten Sie mitmachen?

Die geplanten Kürzungsmaßnahmen gefährden auch uns. Wir kämpfen schon seit Jahren mit wachsendem Versorgungsdruck bei gleichzeitig stetig steigenden Kosten – ohne angemessene Refinanzierung aus dem System. Mit den finanziellen Einschnitten, die das Spargesetz vorsieht, wird es für uns als Hausarztpraxis immer schwieriger, die Versorgung wie gewohnt sicherzustellen.
Das hat direkte Folgen für Sie:

• längere Wartezeiten,
• schwerer verfügbare Termine
• eine spürbare Belastung der Versorgungsqualität.
• Verknappung von Leistungen und Arztzeiten

Was fordern die Ärzte stattdessen?

KBV, Hausärzteverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft haben konkrete Alternativen vorgelegt (KBV-Vorschläge zur Finanzkommission):

1. Steuern statt Beiträge für soziale Aufgaben: Bürgergeldempfänger verursachen Kosten in der GKV, die der Staat vollumfänglich aus Steuermitteln decken soll – nicht die Beitragszahler. (mehr als 10 Mil. Euro )
2. Bürokratieabbau: Die KBV hat ein Einsparpotenzial von 400 Mio. Euro allein durch Bürokratieabbau berechnet – plus 8 zusätzliche Arbeitstage je Arzt pro Jahr für die Patientenversorgung (KBV-Dossier Finanzierung).
3. Entbudgetierung erhalten: Die erst 2024 eingeführte vollständige Vergütung der Hausarzt-Kontaktziffern soll nicht zurückgenommen werden – auch die Finanzkommission empfahl dies ausdrücklich.
4. Strukturreformen statt Rasenmäher: Der ambulante Bereich verursacht nur 16 % der GKV-Ausgaben – Einsparungen sollten bei Ineffizienzen im stationären Bereich und bei Arzneimittelpreisen und den Krankenkassen ansetzen.
   
   

Wie funktioniert die Aktion und was können Sie tun?

Aktuell ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im parlamentarischen Verfahren – Änderungen sind also noch möglich! Diese Zeit wollen wir nutzen, um die Politik auf die schwierige Lage, in die das Gesetz die Hausarztpraxen bringen würde, aufmerksam zu machen.
Über den QR-Code auf den Plakaten oder unter www.hausarztpraxen-retten.de gelangen Sie auf die Website der Protestkampagne der Hausarztpraxen. Dort braucht es nur wenige Klicks:

1. Geben Sie Ihre Postleitzahl ein. Über diese werden die für Ihren Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten herausgesucht.
2. Wählen Sie die Bundestagsabgeordneten aus, denen Sie schreiben möchten.
3. Schreiben Sie eine E-Mail an die ausgewählten Abgeordneten

Offener Brief an den Bundestagsabgeordneter Matthias Hauer (CDU)
Handout GKV Gesetz Protest